Fraktionszwang: Die Diktatur der Demokratie

Carsten Rieder vom Spiegelländer Boten sprach
mit Theo Schramm den Innenminister von Spiegelland,

„Herr Schramm, Trouble in Deutschland. Der Heiligenschein der Bundeskanzlerin Merkel
verliert an Glanz.  Ihr Zuchtmeister der  Herr Kauder droht denjenigen die eine andere Meinung haben mit dem Ausschluss  aus den Kommissionen in denen sie Arbeiten. Wäre das auch hier möglich.“

„Fassen wir einmal zusammen. Es geht um ein weiteres Hilfspaket für
Griechenland. Es ist umstritten und einige Abgeordnete der CDU waren anderer
Meinung. Sogenannte Abweichler. Kauder drohte ihnen, wenn sie gegen die Vorlage der Kanzlerin Stimmen könne man  sie aus ihren Ämter nehmen.“

„Ist es nicht so das Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind?“

„In der Theorie ja, in der Praxis nein, wenigstens nicht in Deutschland. Das
hat man aus der Hitlerzeit übernommen. Da durfte auch keiner gegen die
Parteiinteressen oder dem großen Führer stimmen. Wer es tat wurde erschossen.
Heute wird keiner mehr getötet, „nur“ gemobbt und politisch aufs tote Gleis
geschoben. Aber zurück zu Kauder. Seine Drohungen gegen gewählte Volksvertreter
ist einfach unseriös.“

„Ist  das nicht Nötigung?“

„ Ich möchte das nicht bewerten, schließe es aber nicht aus. Nötigung ist
strafrechtlich relevant. Kriminelle,  Nötigen …also drohen ihren Opfern etwas zu
tun oder zu unterlassen.“

„Drohungen  gegen andersdenkende, wird das in Deutschland
der neue Stil?“

„Wenn ich darauf eine ehrlich Antworte geben würde,  bekäme ich vielleicht Schwierigkeiten, aber
die Gedanken sind frei.“

„Die unserer Leser Ebenfalls. Vielen Dank für das Gespräch.“

 

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